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Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof begrenzt das Urheberrecht als Mittel im Meinungskampf

Mitteilung vom 08.02.2013

Eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beschränkt die Möglichkeiten, sich auf das Urheberrecht zu berufen, um fremde Meinungsäußerungen zu unterdrücken. In seiner Entscheidung (Nr. 36769/08 vom 10.01.2013 – Ashby Donald gegen Frankreich) korrigiert das Gericht die bisherige deutsche Rechtslage dahingehend, dass urheberrechtlich geschützte Werke auch dann verwendet werden dürfen, wenn dies nicht ausdrücklich nach dem Urheberrecht zulässig ist, aber als Mittel im Meinungskampf erforderlich ist.

In dem vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fall hatte der Beklagte Fotos von einer Modenschau ins Netz gestellt. Diese Bilder waren urheberrechtlich geschützt. Der Europäische Gerichtshof unterschied danach, ob die Bilder aus kommerziellen Motiven ins Netz gestellt wurden oder zu Zwecken des Meinungskampfes (also bei Modenschau-Fotos z. B. dazu, auf den Trend zu magersüchtigen Models aufmerksam zu machen). Wenn die Bilder aus kommerziellen Motiven ins Netz gestellt werden, ist dies nur dann zulässig, wenn eine Erlaubnis des Urhebers vorliegt oder ein im Urheberrechtsgesetz ausdrücklich vorgesehener Ausnahmefall, wonach Werke auch ohne Erlaubnis genutzt werden dürfen (z. B. bei einem Zitat). Werden die Bilder hingegen zu Zwecken des Meinungskampfes ins Netz gestellt, könnte dies auch dann zulässig sein, wenn keine Erlaubnis des Urhebers vorliegt und auch kein im Urheberrechtsgesetz vorgesehener Ausnahmefall (sog. Schranken des Urheberrechts). Es wäre dann das Interesse an der Artikulation der Eigenen Meinung gegen das Interesse des Urhebers am Schutz seines Werks abzuwägen.

Diese Entscheidung ist von hoher praktischer Relevanz, denn oft wird das Urheberrecht vorgeschoben, um unliebsame Veröffentlichungen zu verhindern. So hat z. B. der Versicherungskonzern Ergo über das Urheberrecht versucht, Presseberichterstattungen zu verhindern, in denen interne Revisionsprotokolle über Bordellbesuche von Versicherungsvertretern wiedergegeben wurden. Dies würde – so Ergo damals – eine Verletzung des Urheberrechts an den Revisionsprotokollen darstellen. Durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird klar gestellt, dass das Urheberrecht nicht dazu dienen kann, in derartigen Fällen eine unerwünschte Berichterstattung zu unterdrücken.