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Umsatzsteuerbefreiung von Unternehmen der freien Wirtschaft

Mitteilung vom 23.09.2013

Das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen äußert sich mit Urteil vom 31.07.2013 (Az. XIVa2542/12) zu den Voraussetzungen der Umsatzteuerbefreiung von Unternehmen der freien Wirtschaft.

Das OVG setzt sich ausführlich mit der Definition der ‚kulturellen Aufgaben der Gebietskörperschaften’ auseinander und liefert damit erstmalig Kriterien, die gegeben sein müssen, sofern eine Vergleichbarkeit privater und öffentlicher Aufgaben unterstellt wird. Entscheidend sei, dass die kulturelle Aufgabe der Gebietskörperschaften nicht lediglich darin bestehe, dass Musik aufgeführt werde. Vielmehr müsse mit der Aufführung von Musik ein Zweck verfolgt werden, der sich aus den der Gebietskörperschaft zugewiesenen Aufgaben legitimiere. Zur Bestimmung des Kulturauftrags greift das OVG auf die Ergebnisse der Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Kultusministerkonferenz zurück, die diese auf Anregung des bdv erarbeitet hatte (vgl. unser RS 14/2010). Damit kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass ein ‚bloßer Unterhaltungschor’ im Rahmen der Musikwirtschaft keine den öffentlichen Aufgaben vergleichbare kulturelle Aufgaben erfülle.

Das OVG wies in Abweichung zu den Ergebnissen der Ad-hoc-Arbeitsgruppe allerdings auch darauf hin, dass die Frage der Subventionsbedürftigkeit und damit die Abgrenzung zwischen Kunst und Kommerz bei der Frage nach der Gleichwertigkeit keine Rolle spiele. Sie sei allenfalls ein Indiz dafür, dass keine öffentlichen Aufgaben wahrgenommen werden. Liege der Kulturauftrag allerdings vor, sei für weitere Abwägungen kein Raum. Auch die Frage nach dem Vorliegen von gleichartigen Referenzeinrichtungen der Gebietskörperschaften spielt nach Auffassung des OVG keine Rolle. Die Kultusbehörde habe ausschließlich die Gleichartigkeit der kulturellen Aufgabenerfüllung zu prüfen. Die Frage, ob im Einzelfall eine Gleichartigkeit der jeweiligen Einrichtung gegeben ist und insoweit Referenzeinrichtungen vorliegen, obliege allein der Finanzbehörde.

Das Urteil