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Keine Umsatzsteuerermäßigung bei Club-Konzerten von DJs

Mitteilung vom 21.11.2012

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 09.08.2012 (Az. 5 K 5226/10) entschieden, dass Eintrittsgelder zu Clubveranstaltungen bekannter DJs nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Derartige Clubveranstaltungen würden keine Konzerte oder konzertähnlichen Veranstaltungen darstellen.

Wie bereits das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 17.07.2012 klargestellt hat, kann der Auftritt eines DJs grundsätzlich durchaus als ein Konzert oder eine konzertähnliche Veranstaltung gewertet werden, so dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG Anwendung findet. Voraussetzung ist, dass der DJ in ähnlicher Weise kreativ ist wie ein ausübender Künstler und nicht lediglich reiner „Plattenaufleger“. Dies hat auch bereits der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 18.08.2005, Az. V R 50/04 bestätigt.

Dies zieht auch das FG Berlin-Brandenburg nicht in Zweifel. Es geht nicht davon aus, dass Auftritte von DJs grundsätzlich andersartig seien als Konzerte oder konzertähnliche Auftritte. Die Versagung der Umsatzsteuerermäßigung begründet es nicht mit einem Unterschied bei der dargebotenen Leistung sondern mit einem Unterschied bei dem organisatorischen Rahmen der Veranstaltung und dem Verhalten des Publikums.

Die Aufmerksamkeit des Publikums sei – so das FG Berlin-Brandenburg – nicht auf den DJ und seine Darbietung konzentriert. Es gehe dem Publikum vor allem um das Feiern, Tanzen, Unterhalten und Sich-Vergnügen. Schon wegen der ständigen Fluktuation der Gäste stünde die Musik nicht in gleicher Weise im Aufmerksamkeitsfocus, wie bei einem Konzert.

Die Entscheidung verkennt allerdings, dass es auch bei vielen anderen Konzerten – beispielsweise bei Straßenfesten – die Aufmerksamkeit des Publikums nicht auf den Künstler, sondern auf das soziale Geschehen focussiert ist und eine erhebliche Publikumsfluktuation stattfindet. Man mag auch trefflich darüber streiten, ob selbst bei renommierten Klassik-Konzerten wie beispielsweise Bayreuth nicht möglicherweise ein erheblicher Teil des Publikums nicht auf die Musik, sondern auf das soziale Geschehen konzentriert ist. Würde man den Umsatzsteuersatz von derartigen Unwägbarkeiten abhängig machen, hätte dies eine kaum erträgliche Rechtsunsicherheit zur Folge. Die Entscheidung ist deshalb im Ergebnis abzulehnen.

Da die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen wurde, bleibt zu hoffen, dass das Urteil keinen Bestand haben wird.



Anlage: Urteil AG Frankfurt vom 27.08.2012, AZ. 32 C 1286/12-48