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Schriftlicher Bandvertrag heiß zu empfehlen!

Mitteilung vom 05.09.2012

Die meisten Bands und Musikgruppen schließen keinen schriftlichen Bandvertrag zwischen den Mitgliedern ab, sondern treffen allenfalls mündliche Absprachen. Bei der friedlichen Auflösung, insbesondere aber dem Auseinanderfallen der Band im Streit führt das zu schweren Problemen. Ohne schriftlichen Bandvertrag ist unklar, wer von den ehemaligen Bandmitgliedern den Bandnamen weiter nutzen darf. Unklar ist auch, ob andere Bandmitglieder eine modifizierte Version des Bandnamens verwenden dürfen. Ohne eine sorgfältige Regelung im Vorwege wird regelmäßig auch unklar sein, an welchen Folgeeinnahmen der verbleibenden Bandmitglieder ein ausscheidendes Bandmitglied zu beteiligen ist.



Bandverträge sind typischerweise Gesellschaftsverträge. In aller Regel ist eine Band oder Musikgruppe eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Das Namensrecht am Bandnamen steht dann der Gesellschaft insgesamt bzw. all ihren Mitgliedern zu und nicht dem „Erfinder“ des Namens. Denkbar ist auch, dass der Bandname als Marke registriert wird. Dann richten sich die Rechte am Bandnamen daran, wer als Inhaber des Markenrechts im Markenregister eingetragen ist. Der Name einer Band ist daher ein Vermögenswert, über den im Streitfalle eine Auseinandersetzung stattzufinden hat.



Ein Urteil des OLG Hamm vom 09.02.2012, AZ. 4 U 132/11, veranschaulicht die Probleme, die sich daraus ergeben, dass der Bandvertrag keine klare Regelung darüber trifft, wem die Rechte am Bandnamen beim Auseinanderfallen der Band zustehen. Da unter diesen Umständen jedes Bandmitglied von den übrigen verlangen kann, jegliche Nutzung des Bandnamens in der Originalfassung – also ohne unterscheidungskräftige Zusätze – zu unterlassen, drohen Auseinandersetzungen mit Nachteilen für alle Beteiligten.



Sinnvollerweise sollten im Bandvertrag zu den Rechten am Bandnamen auch weitere wichtige Punkte geregelt werden, wie beispielsweise die Frage, ob ein ausgeschiedenes Mitglied bei öffentlichen Äußerungen auf die übrigen Bandmitglieder Rücksicht nehmen muss und an welchen Vermögenswerten das ausgeschiedene Mitglied nach seinem Ausscheiden noch beteiligt bleibt bzw. ob diese den verbleibenden Mitgliedern zuwachsen.



Anlage: Urteil des OLG Hamm vom 09.02.2012, AZ. 4 U 132/11