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OLG Hamburg bestätigt Ticketweiterverkaufsverbot

Mitteilung vom 15.08.2013

Das beigefügte Urteil des OLG Hamburg bestätigt wiederum auf ganzer Linie das Weiterverkaufverbot als wirksam, das der Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft (bdv) gemeinsam mit mehreren kooperierenden Ticketing-Anbietern einsetzt. Das OLG setzt sich in seiner Urteilsbegründung umfangreich mit sämtlichen juristischen Einwänden gegen die Wirksamkeit auseinander und lehnt alle diese Einwände im Ergebnis ab.

Im konkreten Fall ließ das OLG das Weiterverkaufsverbot (dessen Formulierung vom Weiterverkaufsverbot des BDV abwich) lediglich deshalb scheitern, weil es nur dazu diente, die exklusive Zusammenarbeit zwischen dem Veranstalter und dem Zweitmarkt-Partner Viagogo zu sichern. Sinn und Zweck des Weiterverkaufsverbots war nicht, Preissteigerungen zu verhindern sondern lediglich, Viagogo zur Maximierung der Zweitmarkt-Gewinne eine Exklusivstellung zu sichern. Dieses Profitmaximierungsinteresse stellt – wie das OLG befand – kein schützenswertes Interesse dar und verstößt auch gegen Kartellrecht. Das Weiterverkaufsverbot war deshalb als AGB-Klausel unwirksam.

Wenn ein Weiterverkaufsverbot hingegen nicht dazu dient, das gesamte Zweitmarkt-Geschäft einem exklusiven Zweitmarkt-Partner zukommen zu lassen sondern anderen Zwecken wie insbesondere dem Schutz des Publikums vor Preissteigerungen, ist das Weiterverkaufsverbot nach dem OLG wirksam.

Das OLG hat also bestätigt, dass die vom BDV verfolgte Strategie funktioniert und unverändert weiterverfolgt werden kann.

Ordnungshalber weisen wir darauf hin, dass das Gericht noch über einen Tatbestandsberichtigungsantrag entscheiden muss. Inhaltliche Änderungen in der Urteilsbegründung sind hierbei jedoch nicht zu erwarten.

Das Urteil