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Der Bundesgerichtshof zum Keyword-Advertising – Relevanz für die Veranstaltungsbranche

Mitteilung vom 03.01.2013

Eine aktuelle Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zur Werbung im Internet ist für Agenturen, Künstler und Veranstalter von besonderer Relevanz.

In seiner Entscheidung (Urt. v. 13.12.2012; Az. I ZR 217/10) klärt der BGH, ob ein geschützter Markenname von einem Konkurrenten als Keyword bei Google genutzt werden kann, so dass die Webseite des Konkurrenten bei Eingabe des Markennamens in der rechten Spalte mit Anzeigen-Links erscheint. Da die Werbung erkennbar von der Google-Trefferliste getrennt ist, hält der BGH eine solche Verwendung eines fremden Markennamens durch einen Konkurrenten für zulässig. Es stellt nach dem BGH keine Markenverletzung dar, wenn z. B. ein konkurrierender Blumenversender unter dem Keyword „Fleurop“ bei Google eine Anzeige schaltet. Denn die Suchenden, die den Begriff „Fleurop“ bei Google eingeben, können erkennen, dass diese Anzeige nicht von Fleurop sondern von einem Konkurrenten stammt.

Für die Veranstaltungsbranche ist diese Entscheidung von besonderer Relevanz, da Künstler, Showprogramme, Festivals von den Kunden immer stärker über das Internet gesucht und gefunden werden. Deshalb kann es von hohem werblichen Nutzen sein, den Namen eines konkurrierenden Künstlers, Showprogramms, Festivals oder auch den Namen einer konkurriernden Agentur als Adword zu verwenden.

Da der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit bereits mehrere gleichgerichtete Entscheidungen gefällt hat und auch der Europäische Gerichtshof inhaltlich die gleiche Linie verfolgt, gibt es eine gefestigte Rechtsprechung, die aller Voraussicht nach Bestand haben wird.

Allerdings ist Vorsicht geboten – trotz der grundsätzlichen markenrechtlichen Zulässigkeit dieses Vorgehens darf nicht über die rechtlichen Risiken hinwegtäuschen, die im Einzelfall bestehen können. Es gibt nicht nur markenrechtliche Aspekte zu beachten, sondern auch Aspekte des Namensrechts, Urheberrechts und Wettbewerbsrechts.