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aktualisiert am 19. Mai 2016

BGH zum urheberrechtlichen Veranstalterbegriff

Der Bundesgerichtshof hat sich in der Enscheidung vom 12.02.2015, Az. I ZR 2014/13 „Trassenfieber” dazu geäußert, wer Veranstalter im urheberrechtlichen Sinne und somit gegenüber der GEMA anmelde- und zahlungspflichtig ist. Dieses Urteil fasst den Veranstalterbegriff weiter als die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 07.12.2015, Az. 6 U 54/13, die allerdings vor dem besonderen Hintergrund der Gegebenheiten bei der „Kieler Woche” gesehen werden muss: Gegenüber der GEMA ist laut dem BGH auch derjenige anmeldepflichtig und zahlungspflichtig, der wesentliche organisatorische Beiträge erbringt und am wirtschaftlichen Erfolg der Veranstaltung beteiligt ist (Rn. 17, 20 des Urteils). Das gilt auch dann, wenn der Beteiligte nicht die Möglichkeit hat, auf den Inhalt des dargebotenen Musikprogramms einzuwirken (Rn. 17).

BFH zur Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei Feuerwerksshows

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einer Entscheidung aus dem April dieses Jahres (BFH vom 30.04.2014, Az. XI R 34/12) mit der Steuerbarkeit von Veranstaltungsumsätzen bei Feuerwerks-Shows beschäftigt. Während das Finanzamt auf entsprechende Veranstaltungsumsätze den Regelsteuersatz anwenden wollte, bestätigte der BFH die Entscheidung der Vorinstanz, welche die Feuerwerksshow als Theaterleistung behandelte und den ermäßigten Steuersatz des § 12. Abs. 2 Nr. 7 a UStG für anwendbar erklärte.

Bei der streitgegenständlichen Veranstaltung wurden Feuerwerksdarbietungen choreographisch mit Tonträgermusik verbunden. Streitig war, ob eine derartige Darbietung dem Theaterbegriff des § 12 Nr. 7 UStG unterfällt. Der BFH bejahte dies und beseitigte damit ein weiteres Mal Rechtsunsicherheiten bei der Auslegung der Vorschrift, denen Veranstalter gerade bei neuen und innovativen Kulturangeboten immer wieder ausgesetzt sind.

Finanzgericht Nürnberg verneint die Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei Veranstaltungen vor einem geschlossenen Publikum (z.B. Firmenevents)

Das FG Nürnberg verneint die Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei nicht öffentlichen Veranstaltungen wie Firmenevents selbst dann, wenn die Veranstaltung von ihrem Charakter her an sich in den Anwendungsbereich des § 12 Abs. 2 Nr. 7 a UStG fallen würde. Dies begründet das FG Nürnberg damit, dass der ermäßigte Steuersatz – und übrigens auch die Umsatzsteuerbefreiung – nur kulturelle Leistungen für die Allgemeinheit erfassen soll (vgl. RZ 34 – 36). Demnach wäre beispielsweise ein Konzert bei einem Firmenevent mit dem vollen Umsatzsteuersatz abzurechnen.

Zur KSK-Abgabepflicht des Leiters einer Band, der gleichzeitig künstlerisch bei der Band mitwirkt

Das sächsische Landessozialgericht bestätigt, dass der Leiter einer Band für die Gagen, die er an die Mitmusiker auszahlt, KSK-abgabepflichtig sein kann. Das gilt wohlgemerkt auch dann, wenn der Leiter der Band selbst künstlerisch bei der Band mitwirkt. Die Tatsache, dass die Auftraggeber der Band selbst KSK abführen und es somit zu einer Doppelerhebung kommt, steht der Abgabepflicht des Bandleiters nicht entgegen.

Störerhaftung eines Domain-Registrars für Rechtsverletzungen, die über die registrierte Domain verübt werden

Das Landgericht Saarbrücken entschied, dass auch ein Domain-Registrar wie beispielsweise die DENIC als Störer für Rechtsverletzungen haftbar gemacht werden kann, die über eine registrierte Domain verübt werden. Das gilt allerdings nach dem LG Saarbrücken dann, wenn die Rechtsverletzung offenkundig ist und der Domain-Registrar durch einen konkreten Hinweis auf sie aufmerksam gemacht wurde. Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 27.10.2011 (Az. I ZR 131 /10) entschieden, dass die DENIC bei eindeutigen Namensrechtsverletzungen zur Löschung der namensrechtsverletzenden Domain verpflichtet ist, sofern die DENIC auf die Rechtsverletzung hingewiesen wurde.

Radio Hamburg darf ‚Hamburg meine Perle’ nicht parodieren!
Sender unterliegt im Rechtsstreit um die sog. Zweitliga-Version

Der Melodieschutz von Werken der Musik verbietet es, die Musik eines vorbestehenden Gesangswerkes mit einem neuen Text zu verbinden. Das bestätigte nach einer entsprechenden erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Hamburg nun auch das Hanseatische Oberlandesgericht in einem Verfügungsverfahren des Künstlers Lotto King Karl gegen den Hamburger Lokalsender Radio Hamburg.
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Umsatzsteuerbefreiung von Unternehmen der freien Wirtschaft

Das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen äußert sich mit Urteil vom 31.07.2013 (Az. XIVa2542/12) zu den Voraussetzungen der Umsatzteuerbefreiung von Unternehmen der freien Wirtschaft.
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OLG Hamburg bestätigt Ticketweiterverkaufsverbot

Das OLG Hamburg bestätigt auf ganzer Linie das Weiterverkaufverbot als wirksam, das der Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft (bdv) gemeinsam mit mehreren kooperierenden Ticketing-Anbietern einsetzt.
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Verleihung einer Honorarprofessur an Jens Michow

Rechtsanwalt, bdv-Präsident und LEA-Veranstalter Jens Michow wurde am 26.06.2013 vom Freistaat Bayern eine Honorarprofessur an der Hochschule für Musik und Theater in München verliehen.
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Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet im Rechtsstreit „Wendler gegen Wendler“

Mit Urteil vom 21.05.2013 (Az. I-20 U 67/12) hat das OLG Düsseldorf im Rechtsstreit zwischen den beiden Künstlern Michael Wendler und Frank Wendler entschieden.
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Urheberrechtsforderungen drohen Importeuren von Digitalen Geräten und Speichermedien

Nach dem deutschen Urheberrecht sind alle Hersteller, Händler oder Importeure von digitalen Geräten und Speichermedien verpflichtet, eine Vergütung zu zahlen.
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BFH-Urteil zur steuerlichen Behandlung von Dinner-Shows

Bei sog. Dinner-Shows war bislang unklar, ob die Eintrittskarten dem ermäßigten Umsatzsteuersatz oder dem vollen Umsatzsteuersatz unterfallen.
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Umsätze aus Autorenlesungen können dem ermäßigten Steuersatz unterliegen

Mit Urteil vom 08.08.2012 (Az. 12 K 1967/11) hat das FG Köln entschieden, dass Umsätze aus Autorenlesungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG unterfallen.
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Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof begrenzt das Urheberrecht als Mittel im Meinungskampf

Eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beschränkt die Möglichkeiten, sich auf das Urheberrecht zu berufen.
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Der Bundesgerichtshof zum Keyword-Advertising – Relevanz für die Veranstaltungsbranche

Eine aktuelle Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zur Werbung im Internet ist für Agenturen, Künstler und Veranstalter von besonderer Relevanz.
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Zur außerordentlichen Kündigung eines Künstlermanagementvertrags

Für die Frage, ob das Kündigungsrecht nach § 627 BGB durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann, kann es auf die Vertragsdauer ankommen.
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Keine Umsatzsteuerermäßigung bei Club-Konzerten von DJs

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 09.08.2012 (Az. 5 K 5226/10) entschieden, dass Eintrittsgelder zu Clubveranstaltungen bekannter DJs nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen.
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Abzugsteuer nach § 50a EStG (Ausländersteuer ) bei DJ-Auftritten

Die Finanzämter überprüfen aktuell Discotheken und Clubs verstärkt darauf, ob bei den Auftritten ausländischer DJs die Abzugsteuer nach § 50a EStG (sog. Ausländersteuer) vom Discothekenbetreiber einbehalten und abgeführt wurde.
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Beweisanforderungen bei GEMA-freier Musik

In Zeiten immer neuer Tariferhöhungen bei der GEMA stellt sich die Frage, ob Veranstalter auf GEMA-freie Musik als Alternative ausweichen können.
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Schriftlicher Bandvertrag heiß zu empfehlen!

Die meisten Bands und Musikgruppen schließen keinen schriftlichen Bandvertrag zwischen den Mitgliedern ab, sondern treffen allenfalls mündliche Absprachen. Bei der friedlichen Auflösung, insbesondere aber dem Auseinanderfallen der Band im Streit führt das zu schweren Problemen.
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Grundlegende Veränderungen bei den GEMA-Tarifen für Veranstaltungen mit Musik

Nach der bereits mit Wirkung zum 1. Januar 2010 in Kraft getretenen erheblichen Erhöhung der Vergütungssätze für Konzertveranstaltungen und Tourneen hat die GEMA nun auch die Tarife für sonstige Veranstaltungen mit Musik oder Tonträgern (z.B. in Diskotheken, Gaststätten oder bei corporate events) einer tiefgreifenden Reform unterzogen. Die neuen Tarife sollen zum 01. Januar 2013 in Kraft treten. Für sonstige Veranstaltungen mit Live-Musik soll künftig der neue Tarif U-V gelten, für Veranstaltungen mit Tonträgerwiedergabe der neue Tarif M-V. Diese beiden neuen Tarife sollen die bisherigen Tarife U-VK, U, U-ST, U-WK, WR-VR-B1, U-T, VK, WR-N und die drei M-U-Tarife ablösen.

Grundsatzurteil des BFH zur Abzugssteuer (§ 50 a EStG): Einbeziehung von Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage

Hamburg - Der Bundesfinanzhof hat die Revision des Finanzamtes gegen das Urteil des Finanzgerichtes München vom 30.03.2009 (Az.: 7 K 3826/05) zurückgewiesen. Damit hat der Bundesfinanzhof der Rechtsauffassung des Finanzamtes eine Absage erteilt, wonach Nebenleistungen bereits dann in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind, wenn der Empfänger der Leistungen - im streitgegenständlichen Fall eine GmbH, die mit der inländischen Tourneedurchführung befasst war – personell mit dem Künstler verbunden ist. Entscheidend für die Einbeziehung der Nebenleistungen ist nach dem BFH allein, ob der Leistende (also der Lieferant der Licht- und Tontechnik oder der sonstigen Nebenleistungen) personell mit dem Künstler verbunden ist.

Rechtsanwalt Dr. Johannes Ulbricht von der Kanzlei Michow & Partner in Hamburg, die im Revisionsverfahren sowie in den Vorinstanzen die klägerseitige Künstlergruppe vertrat, kommentiert:

„Der Bundesfinanzhof hat mit erfreulicher Klarheit dem Versuch einer umfassenden Einbeziehung von Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage eine Absage erteilt. Andernfalls hätten Künstlergruppen und Tourneeveranstalter in Deutschland wieder mit hohen und schwer überschaubaren steuerlichen Belastungen zu kämpfen gehabt; es hätte einen Rückfall in das „finstere Mittelalter“ des Steuerrechts der Veranstaltungsbrache gedroht. Dieses Urteil des BFH ist um so erfreulicher, als andernfalls die Fortschritte durch die jüngste Gesetzesänderung weitgehend zunichte gemacht worden wären.“

- Az.: I R 93/09

Veranstalter kämpfen gegen das Duisburg-Trauma

Behörden wollen auf einmal alles viel genauer wissen, manche Besucher bekommen vorab sogar eine eigene Geländeführung: Seit der Loveparade-Katastrophe steht die Veranstaltungsbranche unter verstärkter Beobachtung. Zu Unrecht, findet sie.

Manchmal bekommt ein Name auf einmal einen neuen Klang. Das Festival "Rock am Tunnel" findet schon zum 20. Mal an einem Eisenbahntunnel in Unterfranken statt. Es ist privat organisiert, maximal 3000 Besucher erwartet Veranstalter Frank Maiberger ab Freitag. Doch selbst solche Konzerte werden seit der Loveparade-Tragödie in Duisburg kritischer beäugt. 22 Menschen starben Ende Juli, weil Menschenmengen durch zwei viel zu kleine Tunnel geleitet wurden.

Er habe die Katastrophe bei den Behörden von sich aus angesprochen, erzählt Maiberger. Seine Sicherheitsvorkehrungen samt rund 25 Ordner seien für ausreichend befunden worden. "Die örtliche Polizei meinte, das Thema werde derzeit auch ein wenig hochgespielt."

Diesen Eindruck hat insgeheim auch manch anderer Organisator, auch Profis. "Wir veranstalten seit 15 Jahren Open-Air-Konzerte und Festivals und überarbeiten unsere Sicherheitskonzepte ständig", sagt Folkert Koopmans, Gründer des Eventveranstalters FKP Scorpio. Eine Fehlplanung wie in Duisburg hält er für ausgeschlossen.

Dennoch gebe es "sehr viele Nachfragen von Behörden, die jetzt natürlich aufgeschreckt sind", sagt Koopmans. Einen Festivalbesucher des von Scorpio organisierten M'era Luna Festivals habe man sogar vorab zu einer Führung eingeladen, nachdem sich dieser beim örtlichen Oberbürgermeister nach den Sicherheitsvorkehrungen erkundigt hatte. "Wir haben ja nichts zu verbergen."

Besonders trifft die Diskussion jene Open-Air-Partys, die in diesem Sommer noch anstehen. Dazu gehört das am Donnerstag gestartete Heavy-Metal-Festival im schleswig-holsteinischen Wacken, das mit rund 75.000 Zuschauern als weltweit größtes seiner Art gilt. Die Veranstalter betonten bereits vorab, dass sie nach Duisburg noch einmal ihr Sicherheitskonzept überprüft hätten. Dennoch war es der Deutschen Presseagentur schon eine eigene Meldung wert, dass die Anreise ohne Zwischenfälle verlief.

Die Veranstalter befürchten, für den tragischen Einzelfall Duisburg in Sippenhaft genommen zu werden. "Gerade die Großkonzerne in unserem Verband sind doch sehr aufgeschreckt", sagt Jens Michow vom Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft (IDKV). Zwar forderte die Organisation in der vergangenen Woche, als Konsequenz aus Duisburg müsse es eine bundesweit einheitliche Genehmigungspraxis geben. Doch neue Gesetze halten viele Mitglieder für überflüssig. "Wir verfügen eigentlich über hinreichende Regularien", sagt Michow. "Das Bestehende muss nur richtig angewendet werden."

Wie die erste Großveranstaltung nach der Love Parade verlief
Nach Ansicht von Michow sind in der zuletzt 2005 überarbeiteten Versammlungsstättenverordnung die notwendigen Vorgaben ausreichend vorhanden. Allerdings handelt es sich dabei um eine Mustervorgabe des Bundes, die längst nicht alle Länder umgesetzt haben. Nordrhein-Westfalen hat zwar eine Versammlungsstättenverordnung, doch deren Vorgaben wurde in Dusiburg zum Beispiel in Bezug auf die Breite der Fluchtwege grob missachtet.

Allein der Eingang sei bei seinem Festival breiter gewesen als der in Duisburg als Ein- und Ausgang vorgesehene Tunnel, sagt Nikolaus Schär. Mit dem Technofestival Nature One organisierte er am vergangenen Wochenende auf dem Hunsrück die erste Großveranstaltung nach der Loveparade. Trotz 55.000 Besuchern blieb alles ruhig, eine Gedenkminute für die Opfer von Duisburg wurde eingelegt. Im Vorfeld aber bekam auch Schär besorgte Anrufe von Eltern oder einer 17-köpfigen Gruppe, die ihre Tickets zurückgeben wollte.

"Glaube nicht, dass Besucher Angst haben"
Ob die Katastrophe bei der Loveparade Großveranstaltern größere Einbußen beschert, muss sich laut IDKV-Präsident Michow noch zeigen. Er glaube aber "nicht, dass jemand seine Karte für Wacken wegen Duisburg zurückgibt". Auch Scorpio-Gründer Koopmans ist optimistisch: "Ich glaube nicht, dass die Besucher wirklich Angst haben. An den Kartenverkäufen ist das zumindest nicht zu erkennen."

Beim Nature One verzeichneten die Organisatoren vergangene Woche allerdings im Vergleich zum Vorjahr eine um rund zehn Prozent gesunkene Besucherzahl. Er sei sicher, dass es wegen Duisburg einen Rückgang gegeben hatte, sagt Veranstalter Schär. "Über Verluste will ich aber nicht sinnieren, wo andere so viel mehr verloren haben."

Umsatzsteuer § 4 Nr. 20a UStG: Berliner Senat widerruft Umsatzsteuerbefreiung für kommerziellen Tourneeveranstalter

Stuttgart – Beim Problemfeld der sog. „Zwangsweisen Umsatzsteuerbefreiung“ ist ein beachtlicher Fortschritt zu vermelden: Die Berliner Finanzbehörden haben die – vom betroffenen Veranstalter nicht erwünschte – Umsatzsteuerbefreiung eines privatwirtschaftlichen Tourneeveranstalters widerrufen. Die Berliner Finanzbehörden vertreten somit die Auffassung, dass ein kommerzielles, auf Gewinnerzielung ausgerichtetes Auftreten einer Firma am Veranstaltungsmarkt einer Umsatzsteuerbefreiung entgegensteht. Das bedeutet einen ganz erheblichen Fortschritt für die deutsche Veranstaltungsbranche.

Im Widerrufsbescheid heißt es wörtlich:

„Nach abermaliger Sachprüfung und neuer Tatsachenkenntnis hinsichtlich der wirtschaftlichen Betätigung. liegen deutliche Hinweise für ein vordergründig kommerzielles Auftreten der am Veranstaltungsmarkt vor. was einer Gleichstellung nach § 4 Nr. 20 a, Satz 2 UStG entgegensteht.

Das Unternehmen erhält keine Fördergelder und erzielt durch seine Tätigkeit erfolgsorientierte Einnahmen, was eine unternehmergleiche und auf Gewinnerzielung ausgerichtete Stellung in Zusammenhang mit der Veranstaltungstätigkeit vermuten lässt. Aufgrund der starken Kommerzialisierung der Veranstaltungen wird keine „gleiche kulturelle Aufgabe" im Sinne von § 4 Nr. 20 a UStG erfüllt.“

Künstlersozialabgabe: Bundesverband gründet Ausgleichsvereinigung

Hamburg - Der Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft (idkv) hat nach eineinhalbjähriger Verhandlung mit der Künstlersozialkasse (KSK) und Genehmigung durch das Bundesversicherungsamt die Verträge zur Gründung einer Ausgleichsvereinigung (AV) unterzeichnet. Die auf Paragraf 32 KSVG beruhende AV räumt Mitgliedern rückwirkend ab 2008 das Recht ein, die Aufbringung der Künstlersozialabgabe abweichend von den allgemeinen Regelungen des Gesetzes zu gestalten.

Bei einer Ausgleichsvereinigung orientiert sich die Bemessungsgrundlage für die Abgabenzahlung nicht mehr an den gezahlten Entgelten sondern am Unternehmensumsatz. Sie errechnet sich dabei unter Anwendung eines mit der KSK vereinbarten Vom-Hundert-Satzes der bilanzierten Umsätze. Auf diese Bemessungsgrundlage wird sodann der jährlich durch die KSK festgesetzte Abgabesatz angewandt.

Da Mitglieder des idkv sowohl Tourneeveranstalter, Örtliche Veranstalter und Gastspieldirektionen sowie Vermittler sind, deren Entgeltzahlungen typischerweise variieren, wurden für jeden Branchenzweig nachfolgende spezifische Vom-Hundert-Satz zur Berechnung der Bemessungsgrundlage vereinbart:

• Örtliche Veranstalter 9,89
• Tourneeveranstalter 17,77
• Gastspieldirektionen/Künstlervermittler 18,47

Der diesjährige Abgabesatz, der auf die so ermittelte Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der Abgabeschuld anzuwenden ist, betrug 2008 4,9 Prozent und beträgt 2009 4,4 Prozent. Im kommenden Jahr wird der Abgabesatz auf 3,9 Prozent gesenkt werden.

Ob sich die Mitgliedschaft in einer AV wirtschaftlich rechnet, wird laut idkv jeder Unternehmer für sich beurteilen müssen. Die wesentlichen Vorteile einer Ausgleichsvereinigung stellen sich jedenfalls für deren Mitglieder wie folgt dar:

• Durch eine pauschale Berechnung der Künstlersozialabgabe tritt eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung ein.
• Aufzeichnungspflichten nach Paragraf 28 KSVG entfallen für die Zeit der Mitgliedschaft in der AV.
• Bei Mitgliedern einer AV werden grundsätzlich keine Betriebsprüfungen durchgeführt.
• Die finanzielle Belastung durch die Künstlersozialabgabe kann von den Abgabepflichtigen besser kalkuliert werden.

Die Teilnahme an der AV Veranstaltungswirtschaft setzt die Mitgliedschaft im Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft voraus.

Veranstalterverbände und GEMA legen Streit bei

Der Bundesverband der Veranstaltungswirt­schaft e.V. (idkv) und der Verband der Deutschen Konzertdirektionen e.V. (VDKD) haben sich mit der GEMA, der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, auf ein neues Tarifmodell geeinigt und damit endlich den zwischenzeitlich eskalierten Streit beigelegt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website desBundesverbandes der Veranstaltungswirtschaft

Verbände der Konzertwirtschaft: Drastische Erhöhung der GEMA-Konzerttarife bedroht deutsche Veranstaltungswirtschaft

• Steigerungsverlangen von nahezu 600 Prozent grenzt an Wucher
• Einseitig aggressives Verhalten der GEMA gefährdet Kalkulationsgrundlagen für Konzerte und damit Arbeitsplätze in einer mittelständisch geprägten Branche
• Folgen nachteilig für Künstlernachwuchs und Konzertvielfalt


Hamburg / München 29. Januar 2009 – Der Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft e.V. (idkv) und der Verband der Deutschen Konzertdirektionen e.V. (VDKD) sind alarmiert: Mit Wirkung zum 1. Februar 2009 will die GEMA, die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, die von Veranstaltern für die Nutzung des GEMA-Repertoires zu zahlende Vergütung im Bereich der U-Musik um nahezu 600 Prozent erhöhen und die Bemessungsgrundlage der Tarife um Werbe- und Sponsoringeinnahmen erweitern.

„Das grenzt an Wucher!“, sagt Jens Michow, Präsident des idkv: „Bei dieser maßlosen Politik der GEMA drängt sich der Eindruck auf, dass die Veranstaltungsbranche für die weg gebrochenen Einnahmen aus dem Tonträgerverkauf herhalten soll.“ VDKD-Präsident Michael Russ erklärt: „Wir bedauern, dass es trotz des Angebots der Verbände, der GEMA deutliche Erhöhungen zuzugestehen, zu keiner Einigung gekommen ist, weil die GEMA starr auf ihrer durch nichts begründeten Position - einer Anhebung aller Tarife auf einen einheitlichen Satz von 10 Prozent des Bruttoumsatzes - beharrt hat. Wir haben deshalb bereits unmittelbar nach Weihnachten ein Schiedsstellenverfahren gegen die GEMA eingeleitet, um sicherzustellen, dass auch künftig die bisherigen Tarife zur Anwendung gelangen.“

„Die derzeitige Erhöhung ist für uns umso unerträglicher, als die letzte Tariferhöhung erst 2005 erfolgte. Sie hat, wie auch den Presseveröffentlichungen der GEMA entnommen werden kann, nachweislich zu einer Erhöhung der Einnahmen der GEMA geführt“, berichtet Michow. Russ ergänzt: „Live-Konzerte sind ein wichtiger Teil der Kultur; viele Menschen genießen die Musik nationaler und internationaler Künstler gerne live und in Konzerthallen oder bei Open Airs. Die deutschen Konzertveranstalter haben es stets als ihre Aufgabe betrachtet, dem Publikum ein breit gefächertes Programm zu präsentieren. Dies wird jedoch nur möglich bleiben, sofern alle Beteiligten dafür Sorge tragen, dass die gesetzgeberischen Rahmenbedingungen stimmen. Das nunmehr einseitig geradezu aggressive Verhalten der GEMA führt zu einer massiven Gefährdung der Kalkulationsgrundlagen für Konzerte und gefährdet zahlreiche Arbeitsplätze in einer mittelständisch geprägten Branche. Die meisten Veranstalter kalkulieren schon jetzt mit knappsten Margen.“ Weder unter vergütungspolitischen noch unter urheberrechtlichen Gesichtspunkten sei die aktuelle Tariferhöhung gerechtfertigt. Hierbei seien die deutschen Veranstalter weit entfernt davon, den bedeutenden Anteil der Leistungen insbesondere der Komponisten und Texter am Erfolg eines Konzertes nicht würdigen beziehungsweise angemessen vergüten zu wollen, bestärken die Verbandsvertreter.

Das Ausmaß des Erhöhungsverlangens lässt sich an folgenden Beispielen veranschaulichen: Während zur Zeit die Autorenvergütung bei einem Rock-Konzert mit 1.200 Besuchern und einem Eintrittspreis von 23 Euro bei rund 600 Euro liegt, ist es Ziel der GEMA, die Vergütung sukzessive bis zum Jahr 2014 auf 2.580 Euro zu erhöhen. Eine noch drastischere Erhöhung stellt sich die GEMA bei Konzerten mit über 3.000 Besuchern vor: Während bisher bei einem Konzert mit 5.000 Besuchern und einem Durchschnittspreis von 45 Euro 3.369,60 Euro an die GEMA gezahlt werden mussten, sollen es zukünftig 18.000 Euro sein. Dabei will es die GEMA nicht belassen und zusätzlich die Vergütungsgrundlage für die Tarifberechnung erheblich erweitern. So soll der zukünftige GEMA-Vergütungssatz von 10 Prozent des Bruttoumsatzes nicht nur auf den Kartenumsatz sondern auch auf sämtliche Werbe- und Sponsoringseinnahmen des Veranstalters entrichtet werden. „Solche Forderungen offenbaren ein erhebliches Maß an Unkenntnis der Zusammenhänge des Veranstaltungsgeschäfts“, kommentiert Michow, “Werbe- und Sponsoringeinnahmen sind heutzutage unverzichtbare Sondereinnahmen im Veranstaltungsgeschäft, um den Kostendruck zu mindern und den Eintrittspreis weitgehend moderat zu halten.“

Es sei nicht vermittelbar, wieso die bisherigen Tarife plötzlich derart unangemessen sein sollten, dass – berücksichtigt man zusätzlich die Erweiterung der Vergütungsgrundlage - eine Erhöhung um nahezu 600 Prozent geboten sei. „Es ist zwar zutreffend, dass der Live-Bereich als einziger Bereich der Musikwirtschaft noch Zuwachsraten erzielt“, berichtet Russ. „Man darf dabei aber nicht übersehen, dass neben den stets erheblichen Veranstaltungskosten der Hauptanteil der Veranstaltungseinnahmen nicht bei den Veranstaltern verbleibt. Gleichzeitig ist für die Künstler seit einigen Jahren das Live-Geschäft die wichtigste Einnahmequelle.“

Die Veranstalterverbände befürchten, dass die realitätsfremde Tariferhöhung der GEMA vor allem auch erhebliche Nachteile für den Künstlernachwuchs zur Folge haben werde. Ohnehin führe bereits seit 1998 das komplizierte GEMA-Abrechnungssystem ‚PRO’ zu großer Verärgerung insbesondere bei weniger bekannten Musikern, die vorwiegend ihr eigenes Material spielten. Da Erfolgstitel ohne zahlenmäßige Grundlage nach dem Abrechnungs-Modus PRO höher bewertet werden, weil "geschätzt" wird, dass sie als "Erfolgstitel" öfter im Rundfunk gespielt werden, erhalten sie von der GEMA durch dieses Verfahren nur noch knapp ein Drittel der Ausschüttungssumme, die sie vor der Regelung hatten. „Es ist zu befürchten, dass der neue Tarif der GEMA letztlich auch dazu führen wird, dass Veranstalter sehr genau überlegen, welche Konzerte sich noch rechnen und welche nicht. Auch hier werden die Leidtragenden erneut insbesondere Nachwuchskünstler sein, für die es noch schwerer werden wird, Auftrittsgelegenheiten zu erhalten“, mutmaßt Michow.

Die Verbände haben gemeinsam bereits vor Ankündigung des neuen Tarifs bei der in erster Instanz für Auseinandersetzungen zwischen der GEMA und ihren Vertragspartnern zuständigen Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt einen Antrag auf Erlass eines Einigungsvorschlags zur Fortsetzung der seitens der GEMA gekündigten Gesamtverträge mit den beiden Verbänden gestellt. „Nachdem die GEMA nunmehr den neuen Tarif festgesetzt hat, werden weitere gerichtliche Schritte unerlässlich sein“, kündigt Prof. Dr. Johannes Kreile, Justitiar des VDKD an. Geradezu zynisch mute es an, dass die GEMA die Durchsetzung derart extremer Forderungen in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise für geboten hält, in der eigentlich vor allem Augenmaß und Zurückhaltung bei Kostensteigerungen gefordert wären, so Michow abschließend.

Die GEMA verwaltet als staatlich anerkannte Treuhänderin die Rechte von über 60.000 Mitgliedern und über einer Million ausländischen Berechtigten. Es ist ihre Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass ihren Mitgliedern für jede Nutzung ihres Repertoires eine angemessene Vergütung gezahlt wird, diese einzufordern und an die Berechtigten weiterzuleiten. Entsprechend müssen auch Konzertveranstalter vor jeder Veranstaltung eine Vergütungsvereinbarung über die öffentliche Musiknutzung mit der GEMA schließen. Dazu stellt die GEMA Tarife auf, die sie bisher einvernehmlich mit den Veranstalterverbänden ausgehandelt hat.

In den beiden Berufsverbänden der deutschen Live-Entertainment-Branche sind insgesamt rund 500 Agenturen, Tournee- und Konzertveranstalter zusammengeschlossen, die im Jahre 2007 mit dem Verkauf von über 127 Millionen Eintrittskarten einen Umsatz von über 3,8 Milliarden Euro erwirtschaftet haben.


Bundesarbeitsgericht begrenzt Arbeitnehmereigenschaft bei gastierenden Bühnenkünstlern

Mit einem erst jetzt veröffentlichen Urteil vom 07.Februar 2007 (Az: 5 AZR 270/06) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in der Beurteilung eines ‚Arbeitnehmerstatus bei Gastverträgen nach § 20 NV Solo' eine Kehrtwende um 180 Grad vollzogen.

Nach der bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht bei der Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses vom Dienst- oder Werkvertrag auf den Grad der persönlichen Abhängigkeit abgestellt. Mit seiner neuen Rechtsprechung erkennt das Gericht bei Bühnenaufführungen keine ins Gewicht fallende Weisungsgebundenheit des gastierenden Künstlers mehr. Gastierende Bühnenkünstler werden zu Selbständigen erklärt, was in der Konsequenz bedeutet, dass gastierende Künstler zukünftig zum Kreis der nach dem KSVG Pflichtversicherten zählen. Somit wären die Künstler auch von der Mitgliedschaft in der Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen befreit.