Vor Gericht

Zivilrecht

LG München I, Urteil vom 27.02.2007, Az.: 9HK O 17901/0

Der Besitz einer (bekannten) .de-Domain begründet keinen markenrechtlichen Anspruch auf Zuteilung der entsprechenden .eu-Domain
Neu.de hat keinen Anspruch auf Zuteilung der Domain neu.eu. Neu.eu stellt eine generische Domain dar, da es sich um einen allgemein beschreibenden Begriff handelt.

Die Nutzung von neu.eu verletzt keine Markenrechte von neu.de, da die Benutzung generischer Domain-Namen zulässig ist. Es liegt auch keine wettbewerbsrechtlich relevante Behinderung vor, da das Markenrecht insoweit abschließend ist, zumal der typische Internet-Nutzer weiß, dass es sich bei „neu“ um einen generischen Begriff handelt und deshalb nicht erwartet, dass er auf sämtlichen Domains, die diesem Begriff entsprechen, die Firma "neu.de" findet.


LG Köln, Urteil vom 08.02.2007, Az.: 31 O 439/06

Unterlassungsanspruch von "AIDA" gegen "AIDU"
Das Kreuzfahrtreiseunternehmen "AIDA" kann von dem Inhaber der Marke "AIDU.de Ab in den Urlaub!" Unterlassung hinsichtlich der Verwendung des Bestandteils "AIDU" in Alleinstellung für Reisedienstleistungen verlangen.


Bundesgerichtshof Urteil vom 25.11.2004 ( Az.: I ZR 145/02)

Die Befugnis des gewählten Vertreters einer Gruppe ausübender Künstler, die den Künstlern zur gesamten Hand zustehenden Leistungsschutzrechte geltend zu machen, erstreckt sich auch auf vor seiner Amtszeit enstandene Leistungsschutzrechte früherer Gruppenmitglieder, wenn es sich bei der Künstlergruppe um einen über einen längeren Zeitraum unabhängig von einem Wechsel der Mitglieder in seiner Eigenart fortbestehenden Zusammenschluss handelt.


Bundesgerichtshof Urteil vom 11.03.2004, Az.: I ZR 81/01

Die unerbetene Zusendung von Werbung enthaltenden E-Mails verstößt gegen die guten Sitten im Wettbewerb und stellt eine unzumutbare Belästigung dar. Werbe-Mails dürfen nur dann verschickt werden, wenn der Empfänger zumindest konkludent sein Einverständnis dazu erteilt hat. Dabei hat der Versender durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass es nicht zu fehlerhaften Zusendungen kommt, etwa aufgrund unrichtiger Eingabe oder Speicherung von E-Mail-Adressen. Die Beweislast für die Erteilung einer solchen Erlaubnis liegt bei dem Versender der Werbe-E-Mail.

Der BGH bestätigt damit erfreulicherweise in allen Punkten die bisher überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur zum Thema unerwünschte E-Mail-Werbung. Die Entscheidung beschränkt sich zwar auf Wettbewerbsrecht, lässt aber keine Zweifel daran erkennen, dass die Ausführungen auch auf Spam an Privatpersonen und Unternehmen übertragbar sind.


OLG HH : 5 U 98/04, LG : 407 O 298/03

"Harlem Gospel" markenrechtlich geschützt
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, in dem einem Veranstalter verboten worden war, eine Produktion mit der Bezeichnung "Harlem Gospel Christmas Night" zu bewerben. Das Gericht stellte fest, dass es sich bei "Harlem Gospel" um ein namens- und markenrechtlich geschütztes Begriffspaar handelt, das vom Publikum mit der bekannten Gospelgruppe "The Harlem Gospel Singers" in Verbindung gebracht wird.

An dieser Verwechslungsgefahr ändert es - wie das Gericht feststellte - nichts, dass es sich bei "The Harlem Gospel Singers" um einen Bandnamen handelte während es sich bei "Harlem Gospel Christmas Night" um einen Programmtitel handelte. Das Gericht folgte auch nicht der Argumentation des beklagten Veranstalters, dass der Begriff "Harlem Gospel" beschreibend und damit freihaltebedürftig sei. Denn anders als z. B. "New Orleans Jazz" gibt es keine musikalische Stilrichtung mit der Bezeichnung "Harlem Gospel" so dass das Publikum diesem Begriffspaar keinen beschreibenden Inhalt entnimmt. Rechtsanwalt Michow von der Kanzlei Michow Rechtsanwälte in Hamburg, die in den Verfahren vor den Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg "The Harlem Gospel Singers" bzw. deren deutschen Tourneeveranstalter BB Promotion aus Mannheim vertreten hat, kommentiert:

"Landgericht und Oberlandesgericht haben übereinstimmend festgestellt, dass ein beschreibender Begriff nur dann markenrechtlich freihaltebedürftig ist, wenn er auch tatsächlich in beschreibender Funktion verwendet wird. Die bloße Behauptung, dass man angeblich zufällig den zugkräftigen Namen eines bekannten Konkurrenten in beschreibender Absicht verwende, reicht nicht aus. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat damit den Schutz von bekannten Veranstaltungsproduktionen gegen Nachahmer gestärkt. Diese Entscheidung ist im Interesser unserer Mandantin und der Veranstaltungswirtschaft insgesamt zu begrüßen."