Vor Gericht

Urheberrecht


BGH-Urteil vom 27. Oktober 2011, I ZR 175/10

Urheberrechtswahrnehmung: Anspruch der GEMA auf angemessene Vergütung für die Nutzung von Musikwerken trotz Nichtexistenz eines eigenen Tarifs für den fraglichen Verwertungsvorgang
Bochumer Weihnachtsmarkt

Eine Verwertungsgesellschaft ist auch dann berechtigt, von einem Nutzer der von ihr wahrgenommenen Rechte die angemessene Vergütung zu verlangen, wenn sie entgegen ihrer Verpflichtung aus § 13 Abs. 1 Satz 1 UrhWG keinen eigenen Tarif für den fraglichen Verwertungsvorgang aufgestellt hat.

Der Tatrichter kann und muss sich grundsätzlich auch danach richten, was die Schiedsstelle in dem vorgeschalteten oder in vergleichbaren Verfahren nach § 16 Abs. 1 UrhWG vorgeschlagen hat; das gilt nicht nur dann, wenn es um den Abschluss oder die Änderung eines Gesamtvertrages geht (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c UrhWG), sondern auch dann, wenn bei einer Streitigkeit zwischen Einzelnutzer und Verwertungsgesellschaft die Anwendbarkeit oder Angemessenheit eines Tarifs im Streit ist (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UrhWG).


LG Mannheim, Urteil vom 22. Oktober 2009, 2 O 204/09

Verletzung von Kennzeichen-, Namens und Persönlichkeitsrecht eines verstorbenen Popstars durch Verwendung seines Namens sowie Spitznamens im Titel einer Showveranstaltung
Legt der nach kalifornischem Recht bestellte Nachlassverwalter zur Glaubhaftmachung des Umfangs seiner Bestellung einen Verlängerungsbeschluss in beglaubigter Kopie vor, der auf einen Bestellungsbeschluss Bezug nimmt, der nur in unbeglaubigter Kopie vorliegt, ergibt sich trotz Bezugnahme auf den Erblasser und eine identische Fallnummer auf den Seiten, denen der Umfang der Bestellung entnommen werden kann, die Zugehörigkeit zu dem vorgelegten Bestellungsbeschluss nicht mit der für die Glaubhaftmachung erforderlichen Sicherheit. Dies gilt insbesondere dann, wenn der ebenfalls vorgelegte Antrag auf Einsetzung als vorläufiger Nachlassverwalter bereits diese Fallnummer aufweist. Die sich daraus ergebenden Zweifel an der Berechtigung des Nachlassverwalters zur Geltendmachung von Persönlichkeitsrechten und der Führung dieses Rechtsstreits werden auch nicht durch die Vorlage der Stellungnahme seines kalifornischen Prozessbevollmächtigten ausgeräumt. Ein derartiges Gutachten des eigenen anwaltlichen Vertreters der Partei ist als Mittel der Glaubhaftmachung ungeeignet.

Die Durchführung einer Showveranstaltung mit dem Titel „A Tribut to Michael Jackson, King of Pop The Show“, bei der ein Double Darbietungen von Michael Jackson während dessen öffentlicher Auftritte imitiert, betrifft ausschließlich die Sozialsphäre des Verstorbenen und stellt deshalb nur eine geringe Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts dar. Somit wird nicht der Wert- und Achtungsanspruch gegen Herabwürdigung und Erniedrigung, sondern ausschließlich das kommerzielle Interesse an der Exklusivität der Verwertung der Darstellung der Persönlichkeit in der Öffentlichkeit tangiert. Die im Rahmen der Prüfung des Unterlassungsanspruchs durchzuführende Abwägung des betroffenen Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen mit der nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG garantierten Kunstfreiheit gebietet ein Zurücktreten des Persönlichkeitsrechts und führt zur Zulässigkeit der Imitation von Michael Jackson durch ein Double im Rahmen der Veranstaltung. Auch die Bewerbung der Showveranstaltung unter Verwendung von Fotografien des auch in den Veranstaltungen als Michael Jackson auftretenden Doubles ist zulässig, da auch die Werbung für ein Kunstwerk unter den Schutz des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG fällt.

Auch eine eventuelle Verletzung des Namensrechts des verstorbenen Michael Jackson durch die Verwendung der Bezeichnung „King of Pop“ im Titel der Veranstaltung hätte hinter die Kunstfreiheit zurückzutreten. Unabhängig davon, ob diese Bezeichnung überhaupt vom Namensrecht geschützt ist, erlischt das Namensrecht jedenfalls mit dem Tod des Namensträgers. Schutz besteht dann nur noch für Nutzungen des Namens, die in das postmortale allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreifen. Die Nutzung dieses etwaigen Spitznamens zur Bewerbung der von der Kunstfreiheit gedeckten Veranstaltung ist danach ebenfalls zulässig.


BGH-Urteil vom 18. Dezember 2008, I ZR 23/06

Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen
Für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone reicht im Normalfall eine Lizenz der GEMA aus. Zwar nicht mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung des Jahres 1996, wohl aber dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung der Jahre 2002 oder 2005 räumten die Urheber der GEMA sämtliche Rechte ein, die zur Nutzung von Musikwerken als Klingeltöne für Mobiltelefone erforderlich sind (der Berechtigungsvertrag in der derzeit neuesten Fassung des Jahres 2007 stimmt insoweit mit dem Berechtigungsvertrag des Jahres 2005 überein). Es bedürfe - so der BGH - keiner zusätzlichen Einwilligung des Urhebers, wenn das Musikwerk - wie dies normalerweise der Fall ist – so zum Klingelton umgestaltet wird, wie dies bei Einräumung der Nutzungsrechte üblich und voraussehbar war. Üblich und voraussehbar ist es, dass die Nutzung eines Musikwerkes als Ruftonmelodie dessen Kürzung und digitale Bearbeitung bzw. Umgestaltung erfordert. Desgleichen versteht es sich von selbst, dass ein als Klingelton genutztes Musikstück als Signalton verwendet wird und das Abspielen des Klingeltons durch die Annahme des Gesprächs unterbrochen wird. Es ist schließlich allgemein bekannt, dass der Klingelton in einer stetigen Wiederholung eines kleinen Teilausschnitts bestehen kann und nicht zwingend den Beginn des Musikwerkes wiedergibt.

Obwohl der BGH die Auffassung des Klägers nicht bestätigt hat, es müssten stets GEMA und Komponist der Verwendung als Klingelton zustimmen, hatte die Klage Erfolg. Der Kläger hatte mit der GEMA den Berechtigungsvertrag in der Fassung von 1996 oder früher abgeschlossen, mit dem noch keine Rechte an Klingeltönen eingeräumt worden waren. Die von der Mitgliederversammlung der GEMA in den Jahren 2002 und 2005 beschlossenen Änderungen des Berechtigungsvertrages haben am Umfang der früher eingeräumten Rechte nichts geändert. Die Bestimmung in dem vom Kläger abgeschlossenen Berechtigungsvertrag, die der GEMA ein Recht zur einseitigen Änderung des Vertrages einräumt, hat der BGH für unwirksam erachtet.


LG Mannheim, Urteil vom 28. November 2008, 7 O 65/08

GEMA-Gebühr von Gaststätten
1. Ob eine Gaststätte "Diskothek" im Sinne des Tarifs MU III 1c der GEMA ist, hängt davon ab, ob die Räume nach Nutzungskonzept und baulichen Gegebenheiten so ausgestaltet sind, dass Tanzen der Hauptzweck des Gaststättenbesuchs ist. Keine ausschlaggebende Bedeutung kommt der Frage zu, ob einzelne Gäste tatsächlich getanzt haben.
2. Daran fehlt es, wenn in einem 150 m² großen voll bestuhlten Raum vor dem DJ-Pult 4 m² freie Fläche sind und durch laute Musik sowie massiven Ausschank von Alkoholika das ausdrücklich so genannte "Ballermann-Zeitalter" jetzt auch im fraglichen Ort angebrochen sein soll.


LG Frankfurt a. M., Urteil vom 20. Februar 2008, 2-6 O 247/07

Vermutung der Urheberschaft bei nicht erschienenen Werken
Im Wege richtlinienkonformer Auslegung ist § 10 Abs. 1 UrhG auch auf unkörperliche und nicht erschienene Werke im Internet anzuwenden. Nach Art. 5 der EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist nämlich ein Erscheinen des Werkes unerheblich. Da der Gesetzgeber diese Richtlinie bisher nicht umgesetzt hat, sind die nationalen Gerichte nach Ablauf der Umsetzungsfrist Ende April 2006 gehalten, die nationalen Normen und somit § 10 Abs. 1 UrhG vor dem Hintergrund dieser Richtlinie umzusetzen.


LG Berlin, Urteil vom 30. Oktober 2007, 16 O 327/06

Behandlung bei der GEMA eingereichter Musikfolge-Listen
Bei der GEMA eingereichte Musikfolgen dürfen nicht ohne weiteres zurückgestellt oder von der Verrechnung ausgeschlossen werden. Hintergrund war die Klage eines Musikverlages gegen die GEMA, indem er sich gegen die Zurückstellung und den Ausschluss zahlreicher Musikveranstaltungen von der Verrechnung wehrte und eine ordnungsgemäße Abrechnung forderte. Die GEMA hatte eine angenommene Unrichtigkeit eingereichter Musikfolgen als Grund angeführt, sämtliche Musikfolgen einiger Veranstalter von der Verrechnung zurückzustellen und die angeblich fehlerhafte Musikfolge von der Verrechnung auszuschließen. Die GEMA hatte jedoch in diesen Jahren nur eine geringe Anzahl von Veranstaltungen kontrolliert.

Das KG Berlin stellte fest, dass die GEMA nicht berechtigt sei, die Musikfolgebögen der einzelnen kontrollierten Veranstaltungen für das Kalenderjahr 2004 und 2005 aus den Abrechnungen für den klagenden Musikverlag auszuschließen und erst recht nicht berechtigt sei, sämtliche übrigen Musikfolgen zurückzustellen. Ferner sei die GEMA verpflichtet, die Musikfolgen in bestimmter Weise abzurechnen.


OLG Köln, Beschluss vom 28. September 2007, 6 W 150/07

Eine ausländische Verwertungsgesellschaft benötigt eine Erlaubnis bei Wahrnehmung ihr übertragener Rechte
Nimmt eine ausländische Verwertungsgesellschaft die Rechte eines ihres Mitglieder wahr, bedarf es in Deutschland einer Erlaubnis. Es handelt sich um eine Tätigkeit, die im Grundsatz geschäftsmäßig und auf Dauer angelegt ist. Es handelt sich nicht um eine erlaubnisfreie gelegentliche oder kurzfristige Tätigkeit, wenn auch nur ein einzelner Verletzer gerichtlich in Anspruch genommen wird.


OLG Hamburg, Urteil vom 18. Januar 2006, 5 U 58/05

Nutzung von Musik als Klingelton
Die Nutzung urheberrechtlich geschützter Musik als Handy-Klingelton stellt einen Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht gemäß den §§ 14,23 UrhG dar. Dies gilt gleichermaßen für monophone und polyphone Klingeltöne. Die Nutzung von Musik als Klingelton kommt eher einer Merchandising-Nutzung nahe als der herkömmlichen Nutzung in Konzerten, im Rundfunk oder auf Tonträgern. Durch die Änderung des GEMA-Berechtigungsvertrages im Jahre 2002 ist die GEMA nicht umfassend berechtigt worden, die Rechte zur Bearbeitung und Verwendung von Musik als Handy-Klingelton ohne Zustimmung der Urheber zu vergeben. Die Zustimmung der Urheber ist auch dann einzuholen, wenn der Urheber einem anderen Nutzer bereits eine identische oder unwesentlich abweichende Klingeltonversion lizenziert hat.


OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 06. Dezember 2005, 11 U 26/05

Miturheber kann keinen Berechtigungsvertrag mit GEMA schließen
Der Abschluss eines Berechtigungsvertrages eines der Urheber mit der GEMA ist nicht ausreichend, um die Verwertungsrechte an gemeinsam geschaffenen Werken auf die GEMA zu übertragen.


OLG Frankfurt, Urteil vom 01. November 2005, 11 U 7/05

Kriterien für die Annahme einer bühnenmäßigen Aufführung bei der Wiedergabe von Musikstücken; szenische Aufführung von Bruchteilen eines Werkes
Zur Frage, wann eine Verletzung von Aufführungsrechten vorliegt.

Eine bühnenmäßige Aufführung liegt vor, wenn bei der Wiedergabe von Musikstücken oder Schlagerliedern aus Operetten der gedankliche Inhalt des entsprechenden Werks oder seiner Bestandteile durch bewegtes Spiel für Auge und Ohr des Publikums als eine gegenwärtig sich vollziehende Handlung vermittelt wird.

Entscheidend ist, dass der jeweilige Bruchteil des Gesamtwerks "in Szene gesetzt" wird. Für die bühnenmäßige Aufführung ist das visuell erkennbare, bewegte Spiel zur Darstellung eines bestimmten Vorgangs erforderlich. Eine fortlaufende Handlung oder die Wiedergabe von Teilstücken, die den gesamten Gang des Werks erkennen lassen, ist nicht nötig.

Im Einzelfall kann auch die Aneinanderreihung einzelner Bilder aus den geschützten Bühnenwerken und die lose Aufeinanderfolge einzelner Handlungselemente aus ihnen genügen, um die Voraussetzung einer bühnenmäßigen Aufführung von Teilen dieser Werke zu erfüllen.


LG Mannheim, Urteil, vom 12. August 2005, 7 O 514/04

Schöpferin der Gesangsmelodie steht hälftige Miturheberschaft zu
Als Miturheber stehen der Sängerin und Texterin einer Band die 50%ige Miturheberschaft an den Kompositionsrechten zu, wenn sie die Gesangsmelodie eines Musikwerkes komponiert und bei der Schöpfung eines Liedes maßgeblich mit den anderen Musikern zusammengewirkt hat.


BGH-Urteil vom 19. Mai 2005, I ZR 299/02

Urteil zum Pro Verfahren der GEMA
a) Die GEMA hat aufgrund ihrer Berechtigungsverträge mit den Wahrnehmungsberechtigten das Recht, gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen zu bestimmen, was an die Berechtigten jeweils als dasjenige herauszugeben ist, was aus der Auswertung der treuhänderisch wahrgenommenen Nutzungsrechte erlangt ist.

b) Die GEMA ist auch dann, wenn sie es unter Verstoß gegen Pflichten aus § 7 Satz 3 UrhWG versäumt haben sollte, die Grundsätze für die Verteilung der Erlöse in ihrer Satzung festzulegen, den Berechtigten gegenüber verpflichtet und gemäß ihrem Leistungsbestimmungsrecht (§ 315 BGB) berechtigt, die Erlöse aus der Rechtswahrnehmung nach billigem Ermessen zu verteilen.

c) Zur Berechtigung der GEMA, die für die Verteilung der Erlöse maßgebliche Gesamtzahl der Aufführungen von Werken der Unterhaltungsmusik (sog. U-Musik) mit Hilfe eines statistischen Hochrechnungsverfahrens (hier des sog. PRO-Verfahrens) zu ermitteln


BGH-Urteil vom 13. Dezember 2001, I ZR 41/99

Nachweis der Komponisteneigenschaft erforderlich
Ohne Nachweis der Komponisteneigenschaft kein Zahlungsanspruch gegen die GEMA.


LG München, Urteil vom 20. Dezember 2000, 21 S 13081/00

Tanzveranstaltungen in Discotheken
Ein Discothekenbetreiber, der die Räume seiner Diskothek für eine Tanzveranstaltung an einen Dritten vermietet, haftet dafür, dass dieser Dritte die GEMA-Abgaben korrekt anmeldet und abführt.


AG Nürnberg, Urteil vom 17. Januar 1996, 32 C 10234/95

Wiedergabe von Radiosendungen
Die Wiedergabe von Radiosendungen in Arztwartezimmern ist GEMA-pflichtig.