Vor Gericht

GEMA-Recht


AG Köln, Urteil vom 15. Dezember 2008, 137 C 317/08

Keine Mithaftung für GEMA-Gebühren
Organisiert ein Verein einen verkaufsoffenen Sonntag und holt hierfür die erforderlichen behördlichen Genehmigungen ein, so ist er nicht dafür verantwortlich, wenn Dritte im Rahmen des Stadtfestes Musikdarbietungen veranlassen, ohne die erforderlichen GEMA-Gebühren zu zahlen. Nach Ansicht des Gerichts wandte sich die GEMA an den Falschen. Die Interessengemeinschaft habe keine Musikurheberrechte verletzt oder diese kostenfrei verwertet und sei damit nicht zur Zahlung von GEMA-Gebühren verpflichtet. Dabei stellte das Gericht darauf ab, dass die Interessengemeinschaft nur die Genehmigungen einholte, die den verkaufsoffenen Sonntag (z.B. Ladenöffnungszeiten) betrafen. Um Musikveranstaltungen kümmerte sie sich dagegen nicht. Zwar habe sie damit rechnen können, dass im Rahmen des Stadtfestes mit verkaufsoffenem Sonntag auch Musikdarbietungen stattfinden würden, jedoch nicht davon ausgehen müssen, dass der Organisator keine GEMA-Gebühren zahlen würde. Deshalb sei sie für die Musikveranstaltungen nicht verantwortlich.


LG Mannheim, Urteil vom 28. November 2008, 7 O 65/08

GEMA-Gebühr von Gaststätten
1. Ob eine Gaststätte "Diskothek" im Sinne des Tarifs MU III 1c der GEMA ist, hängt davon ab, ob die Räume nach Nutzungskonzept und baulichen Gegebenheiten so ausgestaltet sind, dass Tanzen der Hauptzweck des Gaststättenbesuchs ist. Keine ausschlaggebende Bedeutung kommt der Frage zu, ob einzelne Gäste tatsächlich getanzt haben.
2. Daran fehlt es, wenn in einem 150 m² großen voll bestuhlten Raum vor dem DJ-Pult 4 m² freie Fläche sind und durch laute Musik sowie massiven Ausschank von Alkoholika das ausdrücklich so genannte "Ballermann-Zeitalter" jetzt auch im fraglichen Ort angebrochen sein soll.


LG Frankfurt a. M., Urteil vom 20. Februar 2008, 2-6 O 247/07

Vermutung der Urheberschaft bei nicht erschienenen Werken
Im Wege richtlinienkonformer Auslegung ist § 10 Abs. 1 UrhG auch auf unkörperliche und nicht erschienene Werke im Internet anzuwenden. Nach Art. 5 der EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist nämlich ein Erscheinen des Werkes unerheblich. Da der Gesetzgeber diese Richtlinie bisher nicht umgesetzt hat, sind die nationalen Gerichte nach Ablauf der Umsetzungsfrist Ende April 2006 gehalten, die nationalen Normen und somit § 10 Abs. 1 UrhG vor dem Hintergrund dieser Richtlinie umzusetzen.


LG Berlin, Urteil vom 30. Oktober 2007, 16 O 327/06

Behandlung bei der GEMA eingereichter Musikfolge-Listen
Bei der GEMA eingereichte Musikfolgen dürfen nicht ohne weiteres zurückgestellt oder von der Verrechnung ausgeschlossen werden. Hintergrund war die Klage eines Musikverlages gegen die GEMA, indem er sich gegen die Zurückstellung und den Ausschluss zahlreicher Musikveranstaltungen von der Verrechnung wehrte und eine ordnungsgemäße Abrechnung forderte. Die GEMA hatte eine angenommene Unrichtigkeit eingereichter Musikfolgen als Grund angeführt, sämtliche Musikfolgen einiger Veranstalter von der Verrechnung zurückzustellen und die angeblich fehlerhafte Musikfolge von der Verrechnung auszuschließen. Die GEMA hatte jedoch in diesen Jahren nur eine geringe Anzahl von Veranstaltungen kontrolliert.

Das KG Berlin stellte fest, dass die GEMA nicht berechtigt sei, die Musikfolgebögen der einzelnen kontrollierten Veranstaltungen für das Kalenderjahr 2004 und 2005 aus den Abrechnungen für den klagenden Musikverlag auszuschließen und erst recht nicht berechtigt sei, sämtliche übrigen Musikfolgen zurückzustellen. Ferner sei die GEMA verpflichtet, die Musikfolgen in bestimmter Weise abzurechnen.


OLG Köln, Beschluss vom 28. September 2007, 6 W 150/07

Eine ausländische Verwertungsgesellschaft benötigt eine Erlaubnis bei Wahrnehmung ihr übertragener Rechte
Nimmt eine ausländische Verwertungsgesellschaft die Rechte eines ihres Mitglieder wahr, bedarf es in Deutschland einer Erlaubnis. Es handelt sich um eine Tätigkeit, die im Grundsatz geschäftsmäßig und auf Dauer angelegt ist. Es handelt sich nicht um eine erlaubnisfreie gelegentliche oder kurzfristige Tätigkeit, wenn auch nur ein einzelner Verletzer gerichtlich in Anspruch genommen wird.


OLG Hamburg, Urteil vom 18. Januar 2006, 5 U 58/05

Nutzung von Musik als Klingelton
Die Nutzung urheberrechtlich geschützter Musik als Handy-Klingelton stellt einen Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht gemäß den §§ 14,23 UrhG dar. Dies gilt gleichermaßen für monophone und polyphone Klingeltöne. Die Nutzung von Musik als Klingelton kommt eher einer Merchandising-Nutzung nahe als der herkömmlichen Nutzung in Konzerten, im Rundfunk oder auf Tonträgern. Durch die Änderung des GEMA-Berechtigungsvertrages im Jahre 2002 ist die GEMA nicht umfassend berechtigt worden, die Rechte zur Bearbeitung und Verwendung von Musik als Handy-Klingelton ohne Zustimmung der Urheber zu vergeben. Die Zustimmung der Urheber ist auch dann einzuholen, wenn der Urheber einem anderen Nutzer bereits eine identische oder unwesentlich abweichende Klingeltonversion lizenziert hat.


OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 06. Dezember 2005, 11 U 26/05

Miturheber kann keinen Berechtigungsvertrag mit GEMA schließen
Der Abschluss eines Berechtigungsvertrages eines der Urheber mit der GEMA ist nicht ausreichend, um die Verwertungsrechte an gemeinsam geschaffenen Werken auf die GEMA zu übertragen.


LG Mannheim, Urteil, vom 12. August 2005, 7 O 514/04

Schöpferin der Gesangsmelodie steht hälftige Miturheberschaft zu
Als Miturheber stehen der Sängerin und Texterin einer Band die 50%ige Miturheberschaft an den Kompositionsrechten zu, wenn sie die Gesangsmelodie eines Musikwerkes komponiert und bei der Schöpfung eines Liedes maßgeblich mit den anderen Musikern zusammengewirkt hat.


BGH-Urteil vom 19. Mai 2005, I ZR 299/02

Urteil zum Pro Verfahren der GEMA
a) Die GEMA hat aufgrund ihrer Berechtigungsverträge mit den Wahrnehmungsberechtigten das Recht, gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen zu bestimmen, was an die Berechtigten jeweils als dasjenige herauszugeben ist, was aus der Auswertung der treuhänderisch wahrgenommenen Nutzungsrechte erlangt ist.

b) Die GEMA ist auch dann, wenn sie es unter Verstoß gegen Pflichten aus § 7 Satz 3 UrhWG versäumt haben sollte, die Grundsätze für die Verteilung der Erlöse in ihrer Satzung festzulegen, den Berechtigten gegenüber verpflichtet und gemäß ihrem Leistungsbestimmungsrecht (§ 315 BGB) berechtigt, die Erlöse aus der Rechtswahrnehmung nach billigem Ermessen zu verteilen.

c) Zur Berechtigung der GEMA, die für die Verteilung der Erlöse maßgebliche Gesamtzahl der Aufführungen von Werken der Unterhaltungsmusik (sog. U-Musik) mit Hilfe eines statistischen Hochrechnungsverfahrens (hier des sog. PRO-Verfahrens) zu ermitteln


BGH-Urteil vom 13. Dezember 2001, I ZR 41/99

Nachweis der Komponisteneigenschaft erforderlich
Ohne Nachweis der Komponisteneigenschaft kein Zahlungsanspruch gegen die GEMA.


LG München, Urteil vom 20. Dezember 2000, 21 S 13081/00

Tanzveranstaltungen in Discotheken
Ein Discothekenbetreiber, der die Räume seiner Diskothek für eine Tanzveranstaltung an einen Dritten vermietet, haftet dafür, dass dieser Dritte die GEMA-Abgaben korrekt anmeldet und abführt.


AG Nürnberg, Urteil vom 17. Januar 1996, 32 C 10234/95

Wiedergabe von Radiosendungen
Die Wiedergabe von Radiosendungen in Arztwartezimmern ist GEMA-pflichtig.