Vor Gericht

Allgemeines Steuerrecht


FG München, Urteil vom 30. März 2009, 7 K 3826/05

Bemessungsgrundlage für die Abzugssteuer nach § 50a ESTG
Das Urteil des FG München konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen Nebenkosten wie insbesondere die Kosten für Licht- und Tontechnik mit zur Bemessungsgrundlage für die Abzugssteuer nach § 50a ESTG gehören. Das FG München schafft mit seinem Urteil eine klarere Orientierungslinie dafür, wann die Nebenleistungen dann nicht Teil der Bemessungsgrundlage sind, weil sie eigenständige Leistungen darstellen, die bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise von der abzugsteuerpflichtigen künstlerischen Leistung trennbar sind und aufgrund separater Verträge von unabhägigen Dritten erworben sind. Es stellt klar, dass solche unabhängigen Dritten auch Personen sein können, die den abzugssteuerpflichtigen Künstlern nahe stehen wie z. B. Ehefrauen oder andere Verwandte. Entscheidend ist, dass die Nebenleistungen bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise von der Hauptleistung trennbar sind. Einer derartigen Trennbarkeit steht nicht entgegen, dass die Licht- und Tontechnik bei Konzerten zwangsläufig auf die Anforderungen des jeweiligen Künstlers zugeschnitten ist.


BVerfG, Beschluss vom 03. Mai 2001, 1 BvR 624/00

Vergnügungssteuer ist nach tatsächlichem Vergnügungsaufwand zu bemessen
Die Vergnügungssteuer muss sich am tatsächlichen Vergnügungsaufwand orientieren, den das Publikum betreibt, um sich zu vergnügen. Der Veranstalter muss die Steuer kalkulatorisch auf das Publikum abwälzen können.